Die fünf Milliarden für die Schulen sind kein Pokerspiel

Rossmann fordert beim Digitalpakt mehr Kompromissfähigkeit im Interesse der Schulen

„Angesichts dessen, dass die Städte und Gemeinden wie jetzt Elmshorn als größte Stadt des Kreises hervorragende Medienentwicklungspläne zur Ertüchtigung  ihrer Schulen vorlegen, dürfen wir uns das Pokerspiel um Geld und Kompetenzen auf Bundesebene nicht länger leisten.“ Das sagt der Vorsitzende des Bildungsausschusses des deutschen Bundestages, Ernst Dieter Rossmann. „Nach den vollmundigen Versprechungen der früheren Ministerin vor zwei Jahren ist schon viel zu lange Zeit ins Land gegangen, um endlich das Fünf-Milliarden-Programm des Bundes und die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes durch das Parlament zu bringen.“ Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagabgeordnete fordert jedenfalls mit Nachdruck ein Ende des „leidigen Verfassungspokers.“ Das Grundgesetz müsse jetzt mit Zweidrittel-Mehrheit noch in diesem Jahr so im Bundestag und im Bundesrat verändert werden, dass die Gelder nun auch wirklich in 2019 in einer ersten Tranche des Fünfjahresprogramms bis 1923 verwendet werden könne. „Die Städte und Gemeinden warten darauf und sind auf diese Bundeszuschüsse bei ihren Investitionen auch dringend angewiesen“, so Rossmann. So will Elmshorn für seine zwölf Schulen insgesamt 3,7 Millionen Euro investieren und dabei mit einer Million schön im Jahr 2019 einsteigen.

„Bei der Änderung des Grundgesetzes müssen sich jetzt alle bewegen“, fordert der Abgeordnete. „Die CDU/CSU will unter keinen Umständen über das hinausgehen, was die SPD ihr an Bundeskompetenzen für die Schulförderung im Koalitionsvertrag abgerungen hat. Die Grünen wissen einmal mehr nicht was sie wollen und können sich nicht zwischen den grünen Extremföderalisten aus dem Süden Deutschlands und den Maximalforderungen aus der Grünen Bundestagfraktion entscheiden. Damit drohen CDU/CSU und die Grünen zum Schaden der Schulen alles zu blockieren. Dabei liegt doch ein ordentlicher Kompromiss auf dem Tisch“, so der Abgeordnete. „Besser geht immer, aber wenn die Partner nicht mitspielen wollen, darf deshalb doch nicht das ganze Vorhaben an die Wand gefahren werden.“

Für den Abgeordneten ist auch wichtig, dass nicht nur der Bund und die Kommunen hier ihre Verantwortung wahrnehmen, sondern auch die Länder. Rossmann: „Experten gehen davon aus, dass es für eine Grundschule in Zukunft jährlich rund  40000 und für eine weiterführende Schule jährlich rund 250000 Euro Gesamtbedarf an neuer Investition und Pflege und Betrieb geben wird. Hier ist dann ganz entscheidend auch das Land gefordert, wenn die Kommunen mit dieser Riesenaufgabe fertig werden sollen. Die Verantwortung des Landes geht hier auf Dauer auch über die Lehrerqualifizierung hinaus.“

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