Die Union muss sich bei den Betriebsrenten bewegen

Rossmann (SPD) fordert Ende der Doppelbeiträge

„Nach der Wiedereinführung der Beitragsparität bei den Krankenkassenbeiträgen muss jetzt das Ende der Doppelverbeitragung bei der Betrieblichen Altersvorsorge kommen.“ Das hatte der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann schon im Oktober gefordert. Jetzt setzt der Parlamentarier nach. „Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag die Chance, den Weg frei zu machen, damit wir zu einem gemeinsamen Konzept kommen, um den Ausstieg aus dieser Gerechtigkeitslücke zu organisieren“, mahnt er den Koalitionspartner.

Rossmann, der auch aus seinem Wahlkreis in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Problematik angesprochen worden ist, hat in seiner eigenen Fraktion bereits seit Längerem für eine Neuregelung geworben. „Es kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, Betriebsrenten dadurch unattraktiv zu machen, dass die Bezieher nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil in der Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen“, sagt der SPD-Mann, dessen Partei inzwischen geschlossen Druck auf die Unionsparteien macht, die Doppelverbeitragung abzuschaffen. „Wenn Betriebsrenten und Direktversicherungen nicht nur in der Ansparphase, sondern auch bei der Auszahlung mit den Beiträgen für die Kranken- und die Pflegekasse belastet werden, ist das nicht fair gegenüber den Betroffenen“, findet Rossmann.

Er begrüßt deshalb, dass es inzwischen auch Unions-Abgeordnete gibt, die sich eine Neuordnung vorstellen können. „Ich rechne damit, dass der CDU-Parteitag über dieses Thema diskutieren wird. Und ich würde mich freuen, wenn so viel Bewegung in die Sache kommt, dass wir mit der Großen Koalition zeitnah wenigstens eine Regelung für die Zukunft herbeiführen können“, so Rossmann.

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