Kampf gegen Altersarmut muss Priorität bekommen

„Dieser Weckruf muss jetzt in der Rentenpolitik energisch aufgenommen werden.“ So kommentiert der Kreis Pinneberger SPD–Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann den Anstieg der Altersarmut im Kreis Pinneberg um 44% in den letzten 10 Jahren. Nach den Unterlagen des Statistikamtes Nord handelt es sich dabei um 2.960 Menschen, die im Alter auf die Grundsicherung angewiesen sind. Rossmann: „Diese Zahlen sehen auch im gesamten Bundesgebiet nicht anders aus. Überall sind besonders Frauen und Alleinerziehende durch geringe Rentenanwartschaften und schlecht bezahlte Arbeitsplätze von Altersarmut betroffen.“

Die „ersten leichten Verbesserungen“, so Rossmann, die unter der letzten Großen Koalition beschlossen worden sind, wie Freibeträge von bis zu 200 Euro für Betriebs- und Riesterrente für die Bezieher einer Grundsicherung im Alter, können für den SPD–Abgeordneten deshalb auch nur ein erster kleiner Schritt sein. Rossmann: „Natürlich braucht es für die Zukunft eine deutliche Erhöhung der Mindestlöhne und eine bessere Absicherung des Rentenniveaus, um die Grundbedingungen für die Beschäftigten auch im Alter zu verbessern.“

Vor allen Dingen müsse es gezielte Verbesserungen für diejenigen geben, die am Ende eines langen Arbeitslebens nicht auf eine auskömmliche Rente kommen. Rossmann: „In der letzten Großen Koalition war hierzu eine solidarische Lebensleistungsrente verabredet worden, die voraussichtlich bis 2017 eingeführt werden sollte. Leider ist hieraus nichts geworden, weil sich die CDU/CSU quer gelegt hat und trotz detaillierter Verabredungen den Koalitionsvertrag nicht eingehalten hat.“ Der SPD–Abgeordnete setzt jetzt darauf, dass bei den neuen Verhandlungen ein solcher „Verstoß gegen den Koalitionsvertrag ausgeschlossen wird.“ Die SPD vertritt dabei das Konzept einer Solidarrente, bei der langjährig Beschäftigte ein Alterseinkommen haben, das zehn Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegt. Regional unterschiedliche Wohnkosten können damit berücksichtigt werden.

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