„Mindestlohn weiterentwickeln, Kontrolle ausbauen!“

Rossmann (SPD) fordert weitere Anhebung der Lohnuntergrenze

„Die aktuelle Anhebung des Mindestlohns ist ein guter, aber auch ein sehr kleiner Schritt.“ So lautet die Einschätzung des Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann. „Leider ist es so, dass trotz guter Konjunktur die Arbeitgeberseite auf der Bremse steht. Ich kann mir deshalb gut vorstellen, dass auch die Mindestlohnkommission und ihr Arbeitsmechanismus noch einmal reformiert werden müssen.“ Die Ausweitung der Kontrollen durch den Zoll begrüßt der Politiker indes ausdrücklich.

„Auch bei uns in der Region arbeitet der Zoll effizient und engagiert im Bereich der Abwehr von Schwarzarbeit, Sozialbetrug und dem Unterlaufen des Mindestlohns“, betont Rossmann, der sich im Februar vor Ort über die Aufgaben des Hauptzollamts Itzehoe und insbesondere die Einsätze der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) informiert hatte. Besonders lobte Rossmann dabei die Ausbildungsanstrengungen der Behörde. „Der Zoll braucht mehr Personal. Es ist gut, dass alle Seiten daran arbeiten“, betont der Parlamentarier. Zu begrüßen sei deshalb auch, dass Bundesfinanzminister Scholz (SPD) für den Zoll-Bereich FKS eine Aufstockungs-Offensive fahre. „Zu den bisher 7.200 Zollmitarbeitern dieser Abteilung sollen 1.400 weitere hinzukommen. Das ist eine gute Basis um die Kontrollen weiter auszubauen“, betont Rossmann.

Gerade für Schleswig-Holstein sei eine Weiterentwicklung des Mindestlohns wichtig, findet der SPD-Mann. „Hier ist der Niedriglohnbereich besonders ausgeprägt. Wenn wir wollen, dass die Einkommen der Geringverdiener wirklich existenzsichernd werden, müssen wir dazu kommen, dass neben dem Tarifindex des Statistischen Bundesamtes und aktuellen Tarifabschlüssen auch noch andere, konjunkturorientierte Argumente bei der Regel-Anpassung herangezogen werden.“ Dass die Arbeitgeber in der Mindestlohnkommission eine Erhöhung über das Mindestmaß hinaus blockiert haben, hält Rossmann nicht für klug. „Der Blick auf unsere Nachbarn in Europa zeigt, dass noch reichlich Luft nach oben ist. Und von einer verbesserten Binnennachfrage profitiert letztlich die gesamte Wirtschaft“, so Rossmann.

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