SPD setzt durch: Tariflohn statt Mindestlohn beim sozialen Arbeitsmarkt

Kreis Pinneberger Sozialdemokraten legen noch weitergehende Pläne vor

Lohn

 „Tariflohn statt Mindestlohn“: Das sollte nach dem Willen der Kreis Pinneberger SPD die Richtschnur beim neuen Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für einen sozialen Arbeitsmarkt sein. So war es nach engagierter Diskussion auf dem Kreisparteitag Ende Oktober beschlossen und nach Berlin weitergeleitet worden. Schon jetzt konnte Bundestagsabgeordneter Ernst Dieter Rossmann Vollzug in dieser Frage melden. „Langzeitarbeitslose, die über dieses Programm beschäftigt werden, werden jetzt Löhne erhalten, die sich nach den Tarifvereinbarungen richten“, berichtet der Parlamentarier.

Die SPD hatte sich damit in der Hauptstadt jetzt gegen die Unionsparteien durchgesetzt, die die entsprechende Änderung am „Teilhabechancengesetz“ von Heil zunächst blockiert hatten. Auch die Gewerkschaften hatten sich für eine Verbesserung der geplanten Regelung ausgesprochen. „In der neuen Fassung wird das Programm nun deutlich über die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag hinausgehen und bessere Bedingungen für die Langzeitarbeitslosen ermöglichen“, freut sich Rossmann. Die Große Koalition will bis zu 150000 Menschen durch Lohnzuschüsse in Arbeit bringen. Voraussetzung ist eine mindestens seit sechs Jahren bestehende Arbeitslosigkeit der Betroffenen. Um bereits früher Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wird mit dem zweiten Instrument „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ eine bereits bestehende Fördermöglichkeit verbessert. Ziel ist, Beschäftigte über eine zweijährige Förderung von 75 Prozent der Arbeitsentgelte im ersten Jahr bzw. 50 Prozent im zweiten Jahr in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren.

Die Vorstellungen der Kreis Pinneberger Genossinnen und Genossen gehen indessen noch weiter. Sie fordern eine Weiterentwicklung des speziellen sozialen Arbeitsmarkts hin zu einem Angebot für alle Arbeitslosen, die am Ende der Leistungsdauer des Arbeitslosengeldes I angekommen sind. Im einstimmig beschlossenen Initiativpapier heißt es: „Bei den Arbeitsverhältnissen soll es sich um gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten handeln, die zum Beispiel im öffentlichen Bereich geschaffen werden. Die Bezahlung der Arbeit erfolgt mindestens auf dem Niveau des Tariflohns und ist sozialversicherungspflichtig. Das Arbeitsverhältnis ist auf Vollzeit angelegt und unbefristet.“ Kombiniert werden soll die Leistung außerdem mit Umschulungsangeboten und einer regelmäßigen Weiterbildungsberatung.

„Es geht uns um das Recht auf Arbeit für diejenigen Menschen, die Teil der arbeitenden Gesellschaft sein wollen“, hatte Kreisvorstandsmitglied Jens von Häfen argumentiert, der den Antrag auf dem Kreisparteitag eingebracht hatte. Für diese Menschen böte das Projekt dann eine deutlich bessere Absicherung als über das ALG II.

Für die Kreis-SPD ist die aktuelle Berliner Entscheidung ein erster Erfolg. Auch die weitergehenden Aspekte der Kreis Pinneberger SPD-Initiative werden nun im Rahmen der Erneuerungs- und Programmdiskussion in die Berliner Politik eingespeist.

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