„Ein Tempolimit muss kommen! Aber das Thema taugt nicht für Showanträge“

Rossmann (SPD) kontert grüne Symbolpolitik

Nach der Bundestagsdebatte zum Tempolimit nimmt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann die Grünen ins Visier. „Wenn die SPD-Landtagsfraktion in Kiel eine Bundesratsinitiative des Landes für ein Tempolimit beantragen würde, müssten die Grünen das genauso anlehnen, wie die SPD jetzt den Grünen-Antrag im Bundestag“, macht Rossmann deutlich. „Die Grünen haben das Thema nämlich im Kieler Koalitionsvertrag noch nicht einmal zur Sprache gebracht, und wären deshalb gezwungen mit ihren Koalitionspartnern zusammen abzustimmen. Die Grünen tun mit solchen Spielchen nichts Gutes fürs Klima, sondern leisten nur dem allgemeinen Politikverdruss Vorschub.“

Der sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Geschwindigkeitsbegrenzung sei mit einer solchen Symbolpolitik überhaupt nicht gedient, ärgert sich der Abgeordnete. „In der Sache bleibt eine Tempolimit-Regelung nämlich sinnvoll, und zwar sowohl aus Gründen der Verkehrssicherheit als auch aus Sicht des Klimaschutzes.“ Rossmann ist sich indes sicher, dass auch mit der CDU/CSU in der Frage auf mittlere Sicht eine Einigung erzielbar ist. „Ein Tempolimit muss und wird kommen. Aber es ist an der Zeit, dass wir bei diesen Fragen endlich aus den Schützengräben hinaus kommen und Phantasie für Kompromisse entwickeln“, fordert der SPD-Mann. Der Politiker hatte bereits Anfang des Jahres vorgeschlagen, eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern gegebenenfalls mit der gezielten Freigabe besonders ungefährlicher Strecken zu verbinden. „Dann sind diese Abschnitte aber die Ausnahme, die besonders begründet und freigegeben werden müssen und nicht umgekehrt“, argumentierte Rossmann damals.

Für den Berliner Schaufensterantrag der Grünen hat der Parlamentarier indessen nichts übrig. „Dort, wo sie regieren, tun die Grünen nichts fürs Tempolimit. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann etwa hat sich öffentlich davon verabschiedet. Und auch bei den Jamaika-Verhandlungen im Bund haben die Grünen auf diese Regelung verzichtet. Da ist es wohlfeil, sich jetzt über die SPD zu empören“, findet Rossmann.

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