Faire Arbeitsbedingungen für Paketboten

Rossmann (SPD) unterstützt Groko-Gesetz für bessere Branchen-Regeln

 „Der Boom in der Paketbranche darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen − und auch nicht zu Lasten der Unternehmen, die sich gesetzeskonform verhalten.“ Das fordert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann. Das  von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) initiierte Paketboten-Schutz-Gesetz der Großen Koalition, sei dafür ein wichtiger Schritt voran.

„Der Onlinehandel wächst und mit ihm die Paketbranche. Dabei vergeben die Paketdienstleister einen Teil ihrer Aufträge an Subunternehmer“, erklärt der Parlamentarier die Problematik. „Dass es dabei zu Schwarzgeldzahlung, Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug kommt, hat eine bundesweite Razzia des Zolls im Februar 2019 gezeigt: Jedes sechste überprüfte Beschäftigungsverhältnis war tendenziell kritisch.“ Diesem Fehlverhalten soll mit dem neuen Gesetz nun ein Riegel vorgeschoben werden. „Durch die Einführung der sogenannten Nachunternehmerhaftung werden die Rahmenbedingungen in der Paketbranche verbessert. Damit wird ein bereits in der Baubranche seit 15 Jahren erfolgreiches Instrument übernommen“, macht Rossmann deutlich, der auch bei seinen Gesprächen mit Gewerkschaftsvertretern aus der Region auf die bestehenden Missstände angesprochen worden war und sich in Berlin für die Gesetzesmaßnahme einsetzt. Mit Blick auf eine Evaluation soll die Regelung in der Paketbranche zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2025 gelten.

Die Nachunternehmerhaftung stellt sicher, dass Auftragnehmer, die ihre Aufträge an einen Nachunternehmer weitervergeben, für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge haften. Führt der Subunternehmer keine Beiträge ab und sind sie nach Kontrollen nicht bei ihm einzutreiben, steht der Hauptunternehmer ein. Um Hauptunternehmer von Bürokratie zu entlasten, ohne die Pflichten der Nachunternehmer zu vernachlässigen, sollen Krankenkassen und Berufsgenossenschaften Nachunternehmern, die die Sozialbeiträge bisher ordnungsgemäß abgeführt haben, Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen können. „Wer einen Auftrag an eine Firma weitergibt, die solch eine Bescheinigung vorweisen kann, ist von der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge befreit, wenn diese Firma die Beiträge wider Erwarten doch nicht abführt. Die säumige Firma bleibt in der Haftung“, erklärt Rossmann. „Von der neuen Regelung werden also Arbeitnehmer und ehrliche Firmen geleichmaßen profitieren.“

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