Mehr Schutz vor Hass und Hetze

Rossmann (SPD): „Internet-Vergehen müssen konsequent verfolgt werden!“ 

Die Große Koalition will Hass, Rechtsextremismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stärker bekämpfen. Darauf hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann aufmerksam gemacht. „Es ist gut, dass insbesondere gegen Hasskriminalität und Beleidigungen in sozialen Medien künftig  schärfer vorgegangen werden soll“, betont der Politiker.

„Auch im Kreis Pinneberg haben wir ja leider bereits erlebt, wie ein Shitstorm von rechts bis hin zu Morddrohungen ablaufen kann“, erinnert Rossmann an eine Kampagne gegen den Elmshorner Lichtermarkt und den Bürgermeister der Stadt vor fast genau zwei Jahren. „Ich begrüße es deswegen, dass der besondere strafrechtliche Schutz von Politikern nun auch auf ehrenamtlich tätige Politiker auf kommunaler Ebene erweitert werden soll.“ Dazu soll der im Strafgesetzbuch enthaltene Tatbestand der üblen Nachrede gegen Personen des politischen Lebens angepasst werden. Rossmann: „Eine bloße Meinungsäußerung fällt nicht darunter. Wenn allerdings falsche Tatsachenbehauptungen und Beleidigung verknüpft werden, dann greifen die neuen Regeln.“

Auch Sanitäter und Ärzte sollen künftig besser geschützt werden, berichtet Rossmann. „Bereits heute gibt es einen besonderen Schutz von Vollstreckungsbeamten, Feuerwehrleuten, Hilfskräften des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes. Diese Regeln sollen jetzt auch auf medizinisches Personal ausgeweitet werden.“

Das Maßnahmenpaket von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) umfasst insgesamt neun Punkte. Dazu gehören auch verschärfte Meldepflichten für Plattformen wie Twitter oder Facebook. Sie sollen Hass-Postings künftig nicht nur zügig löschen, sondern auch an die Strafverfolgungsbehörden melden. Hinzu kommen eine Verschärfung des Waffenrechts – bevor Waffenbehörden einen Waffenschein ausstellen, müssen sie künftig bei den Verfassungsschutzbehörden anfragen, ob diesen Erkenntnisse zu der Person vorliegen, die dagegen sprechen – und eine Ausweitung der Extremismusprävention. „Das ist ein gutes Regelungspaket, das hilft, Ehrenamtler zu schützen und die Demokratie zu verteidigen“, resümiert Rossmann.

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