Rossmann: „Die Kommunen brauchen die Grundsteuer“

SPD-Abgeordneter warnt vor Bayern-Blockade

Grundsteuer Haus und GeldBei der Diskussion um die notwendige Grundsteuerreform hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann die Union vor einer Blockade gewarnt. „Bayern und die CSU dürfen die Kommunen nicht in Geiselhaft nehmen“, mahnt der Politiker. „Städte und Gemeinden sind auf die Einnahmen angewiesen.“

Dass Bayerns Ministerpräsident Söder und Bundesinnenminister Seehofer (beide CSU) sich über eine Öffnungsklausel einen Sonderweg des Freistaats genehmigen lassen wollten, sei nicht akzeptabel, betont Rossmann. „Seehofer scheint zu vergessen, dass er als Bundesminister an vernünftigen Lösungen für ganz Deutschland zu arbeiten hat“, sagt der SPD-Mann. „Da sollten nicht die Interessen der Villenbesitzer am Starnberger See im Mittelpunkt stehen.“ Über die örtliche Gestaltung der Hebesätze werde nach dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz (SPD)  jede Kommune in der Lage sein, die Grundsteuer auf die eigene Situation einzustellen. Rossmann: „Es kann also keine Rede davon sein, dass hier bundesweit alle Städte und Gemeinden über einen Kamm geschoren werden. Es geht vielmehr darum, eine gerechte und zeitgemäße Regelung zu schaffen, die die finanzielle Beweglichkeit der Kommunen gewährleistet und die Wirtschaft nicht mit einem Flickenteppich unterschiedlicher gesetzlicher Länderregeln verunsichert.“ Unternehmen wie Privatpersonen müssten sich bei Umzügen auf bundeseinheitliche Grundlagen verlassen können. „Und für die Kommunen geht es in ganz Deutschland immerhin um eine Finanzvolumen von 14 Milliarden Euro jährlich. Da verbietet sich politische Zockerei“, mahnt Rossmann.

In diesem Zusammenhang begrüßt der Abgeordnete auch die Aufnahme einer neuen Grundsteuer C in das Scholz-Konzept. „Mit dieser Steuer können baureife aber unbebaute Grundstücke stärker belastet werden. Das kann helfen, Bauland zu mobilisieren“, berichtet Rossmann. „Auch für den Großraum Hamburg wäre das ein nützliches Instrument.“

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