Rossmann (SPD): Inklusives Wahlrecht kommt

Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen wird abgeschafft

Behrens Rossmann Januar 2019„Es ist gut, dass die Unionsparteien endlich ihre Blockade aufgeben und die Einführung des inklusiven Wahlrechts möglich machen. Damit wird auch eine Forderung von Einrichtungen wie der Lebenshilfe im Kreis Pinneberg umgesetzt.“ Mit diesen Worten kommentiert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann die Einigung der Koalitionsparteien auf eine Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses für Menschen, die sich durch eine Vollbetreuung unterstützen lassen.

Auch in seinem Jahresgespräch mit Michel Behrens, dem Geschäftsführer der Kreis Pinneberger Lebenshilfe, sei das inklusive Wahlrecht Thema gewesen, berichtet Rossmann. „Dabei bestand Einigkeit darüber, dass der Koalitionsvertrag in dieser Hinsicht schnellstmöglich umgesetzt werden sollte.“ Dort hatten Union und SPD festgeschrieben, dass auch Menschen mit Vollbetreuung künftig nicht mehr vom Wahlrecht ausgeschlossen werden sollen. „Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem aktuellen Urteil in der Sache unserem Koalitionspartner Beine gemacht hat“, macht Rossmann deutlich. Der SPD-Mann hatte sich für das „Wahlrecht für alle“ schon in der Vergangenheit eingesetzt.

Ein Wermutstropfen bleibe, dass die Einigung zu spät komme, um sie schon zur Europawahl im Mai umzusetzen. „Hätten CDU und CSU den Fuß früher von der Bremse bekommen, wäre die Änderung rechtzeitig möglich gewesen. Entscheidend ist aber, dass die Reform jetzt kommt und dass künftige Bundestags- und Europawahlen endlich für viele Menschen mit Behinderungen geöffnet werden“, betont Rossmann. Die Regelung soll am Freitag, dem 15. März, im Bundestag behandelt werden.

BU: Lebenshilfe-Geschäftsführer Michael Behrens und SPD-MdB Ernst Dieter Rossmann diskutierten bei ihrem Jahrestreffen auch über das „Wahlrecht für alle“, das jetzt kommt.

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