Gastkommentar von Ernst Dieter Rossmann in ZWD, Digitalausgabe 1/2020, 31.01.2020

Diese Passage im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist sehr eindeutig formuliert, wenn es heißt: „Der Nationale Bildungsrat soll auf Grundlage der empirischen Bildungs- und Wissenschaftsforschung Vorschläge für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen vorlegen und dazu beitragen, sich über die zukünftigen Ziele und Entwicklungen im Bildungswesen zu verständigen und die Zusammenarbeit der beteiligten politischen Ebenen bei der Gestaltung der Bildungsangebote über die ganze Bildungsbiographie hinweg zu fördern.“

Der Bildungsrat sollte damit weder eine zentrale Oberregierung aus Berlin noch ein reiner „Schulrat“ sein, sondern Empfehlungen zur ganzen Bildungsbiographie und ihrer Förderung entwickeln. Themen gibt es wahrlich genug, von der Entwicklung der frühkindlichen Bildung über die verschiedenen Formen der Ganztagsbildung und der Digitalisierung in ihren Chancen und Risiken für den Bildungsprozess hin zu Integration und Inklusion zu neuen Formaten der beruflichen Bildung in Studium und Berufsausbildung und zur Stärkung der Weiterbildung und dem Lernen im Alter, die europäische und die internationale Dimension dabei nicht zu vergessen.

Mit dem Schlag der Extrem-Föderalisten von CSU und Freien Wählern in Bayern und von Grünen und CDU in Baden Württemberg ist dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag erst einmal durch einen klaren Vertragsbruch der CSU sabotiert. Die CDU mit der Bundeskanzlerin Merkel und der CDU-Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer und der Bundesbildungsministerin Karliczek ist genauso desavouiert wie der Koalitionspartner SPD düpiert ist und die Enttäuschung in der Wissenschaft, bei den Sozialpartnern wie der breiteren Öffentlichkeit ist mit Händen zu greifen. Die Kultusminister-Konferenz hat sich denn ja auch schnell beeilt, und das einstimmig, ganz so wie es in der Kultusministerkonferenz das Prinzip ist, die Einrichtung eines „Bildungsrats/wissenschaftlichen Beirat“ anzukündigen, zu dem konkretere Entscheidungen allerdings frühestens im März 2020 auf der nächsten Tagung der Kultusminister fallen sollen. Soviel ist aus den verschiedenen eher disparaten Äußerungen der verschiedenen Kultusminister aber schon erkennbar. Der Beirat soll die Länder in Fragen der Weiterentwicklung des Bildungswesens und ihren aktuellen und zukünftigen Herausforderungen beraten, wobei insbesondere die Qualitätssicherung und -entwicklung bei der Vergleichbarkeit des Bildungswesens im Mittelpunkt stehen sollen. Der aktuelle KMK Präsident erklärte zudem, dass sich das Gremium auf die „Wissenschaftlichkeit konzentrieren“ und nicht auch Kommunen, Sozialpartner und Elternverbände einbeziehen soll. Der Bund soll nur bei Fragen, die den Bund und die Länder gemeinsam betreffen, „angemessen“ beteiligt werden. Und auch über den Namen des Gremiums selbst, ob Beirat oder Bildungsrat, gibt es noch Unklarheit. Nach dem gegenwärtigen Präsidenten der KMK, dem hessischen CDU-Kultusminister und erklärten Gegner eines Nationalen Bildungsrates Alexander Lorz, kommt damit auf die neue KMK-Präsidentin Stefanie Hubig von der SPD gewiss keine leichte Aufgabe zu.

Es möge doch bitte niemand glauben, dass die notwendige Partnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen in der Bildungspolitik dadurch erleichtert wird, dass eine immerhin in einem Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung einseitig und brachial gekündigt wird. Gleichzeitig werden die Kommunen – ein immer bedeutsamer werdender Träger und Gestalter von Bildung – einfach außen vor gelassen. Und der Bund, der ja auch nicht unwichtig ist, sowohl als Gesetzgeber für alle Abschnitte der Bildungsbiographie bis auf die schulische Bildung wie auch für die existentielle Sicherung von Bildungsfinanzen, wird Anlass bezogen an einem „Katzentisch“ platziert, von den übrigen relevanten außerstaatlichen Akteuren im Bildungswesen ganz zu schweigen. Hier sind aus einem durchsichtigen Kalkül heraus massiv Scherben produziert worden.

Das wird dem Ansehen der Kultusministerkonferenz sicherlich nicht so guttun, wie es von den Betreibern dieses Wendemanövers gedacht war. Oder sollten hier gar Strategen die Strippen gezogen haben, denen genauso eine solche geschwächte Kultusministerkonferenz sehr wohl in ihr extrem-föderalistisches Kalkül passt. Auch werden die absehbaren Verhandlungen über eine nachhaltige Stärkung der Bildungsfinanzen in den Ländern und den Kommunen auch mit Hilfe und Unterstützung des Bundes gewiss nicht leichter werden, wenn dieser politischen Ebene demonstrativ die Tür gewiesen wird.

Den Ländern ist deshalb bei ihrem Vorhaben des Staatsvertrages für das Schulwesen gewiss viel Glück zu wünschen, auf das dort ebenso Gehaltvolles wie Substantielles zu Transparenz, Vergleichbarkeit und Qualität vereinbart werden kann. Zugleich müssen alle konstruktiven Kräfte in der Bildungspolitik jetzt darauf hoffen, dass die Kultusminister-Konferenz nach der Last-Minute-Ablehnung des einen doch schon fast geeinten Modells Nationaler Bildungsrat möglichst viele bedeutende und wirkungsmächtige Elemente in ihre bis jetzt ja noch sehr leere Hülle vom „Beirat“ hineinnimmt. Frustration und Empörung sind mit Recht groß. Aber dennoch gilt von der Sache her: Wir brauchen solche Anknüpfungspunkte für die Entwicklung von gemeinsamen Zielsetzungen und Verständigungen über die Gestaltung von Bildungsangeboten über die ganze Bildungsbiographie hinweg. Denn Bildungskooperation von Bund, Ländern und Kommunen statt borniertem Selbstbezug sind bitter notwendig in der Bildungsrepublik von morgen.

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