Grüne Irrwege – Nein Danke! Gegen ein extremföderalistisches Roll-Back in der Bildungsförderung

Ein Gastbeitrag von Ernst Dieter Rossmann auf fes.de, 28.01.2020

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, immerhin der ranghöchste und bedeutendste Vertreter von B‘90/Die Grünen in Regierungsverantwortung, hat schon sehr eigene Vorstellungen von Föderalismus, Bund-Länder-Zusammenarbeit und Bildungspolitik.

So ließ er sich vor wenigen Tagen damit vernehmen, dass eine neue Bundesregierung, die dann nach Auffassung des grünen Ministerpräsidenten, wie ja allgemein bekannt ist, eine schwarz-grüne oder eine grün-schwarze-Färbung haben sollte, Hauptsache ohne SPD, eine neue Föderalismus-Kommission brauche, die das Zusammenspiel von Bund und Ländern besser machen müsse, vor allen Dingen finanziell. „So können wir jedenfalls nicht weitermachen. Es gibt unentwegt Kämpfe ums Geld“, lässt sich der grüne Ministerpräsident bei seinem Vorstoß zitieren.

Für die Hochschulen viel bekommen – und schon vergessen

Mal unabhängig davon, dass gerade die letzten Bund-Länder-Finanzverhandlungen mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Länder mit dem Jahr 2020 um fast 10 Milliarden Euro besser gestellt haben, dürften sich die Länder auch an anderer Stelle nicht über den Bund beklagen, wenn es um finanzielle Unterstützung für die wichtigen Aufgaben der Länder und damit treuhänderisch auch der Kommunen für die Bildungsleistungen geht. So hat der Bund in dieser Legislaturperiode schon bemerkenswerte und finanziell umfassende Unterstützung für die Bildung gegeben, angefangen von den Mitteln für die Grundfinanzierung der Hochschulen mit dem neuen Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“, die ab dem nächsten Jahr in die Hochschulhaushalte fließen werden, bis zur Fortsetzung des Programms für die gute und innovative Lehre an den Hochschulen. Dafür, dass der Bund im Bereich der Hochschulen im Rahmen des Hochschulrahmenrechts nur noch marginale Gestaltungs-Kompetenzen hat, nämlich bei der Zulassung und den Abschlüssen, und dafür, dass der Bund sich die Finanzierungskooperation bei den Hochschulen und der Lehre erst mühsam aus der Not der Länder heraus im Grundgesetz erstreiten musste, sind zwei Milliarden Euro jährlich schon eine beträchtliche Summe aus dem Bundeshaushalt, die jetzt kontinuierlich die ureigene Länderaufgabe der Hochschulausstattung und -förderung unterstützen. Auch das BAföG, die wichtigste soziale Förderung für die Studierenden, wird jetzt vom Bund allein finanziert und ist zugleich in umfassender Weise verbessert worden.

Innovation für die Schulen – mit dem Bund an der Spitze

Ähnlich stellt es sich im Bereich der Schulen, dieser besonderen Länderkompetenz und Länderaufgabe, dar. Auch hier hat der Bund in der Not mit milliardenschweren Finanzierungsprogrammen mehrfach Schulinvestitionen eröffnet, angefangen bei den 4 Milliarden Euro der Regierung von Schröder/Fischer für den Aufbau von Ganztagsschulen bis zu den Mitteln der zweiten Großen Koalition von Merkel/Gabriel in der beträchtlichen Höhe von 3,5 Milliarden Euro für Schulsanierungen in finanzschwachen Kommunen und dann noch einmal der Finanzierung der dritten Großen Koalition von Merkel/Scholz in Höhe von 5 Milliarden Euro für die digitale Ausstattung an allen Schulen in Deutschland, unabhängig ob es sich um Schulen in reichen oder armen Bundesländern oder in reichen oder armen Kommunen handelt. Diese finanzielle Förderung durch den Bund wird ja von den Ländern weiß Gott nicht abgelehnt, auch nicht von den finanzstarken im deutschen Süden, und sie wird eher noch mit weiteren Forderungen nach zusätzlicher Bundeshilfe verbunden. An diese Chuzpe muss hier erinnert werden.

Die Ausgleichs- und Initiativfunktion des Bundes macht Sinn

Tatsächlich gibt der Bund diese Mittel ja auch gerne und in voller politischer Absicht, helfen sie doch, die Lebens- und Bildungsbedingungen in allen Bundesländern zu verbessern, und Innovationen gerade in diesem sensiblen, für in die Zukunft schauender nachwachsenden Generation besonders wichtigen Bildungsbereich, in allen Bundesländern anzustoßen. Im Hochschulbereich sind hier beispielhaft die Initiativen für die gute Lehre und die Verbesserung der Lehrerausbildung zu nennen, im Schulbereich die Unterstützung für die Ganztagsschulen und die Digitalisierung. Die neu aufgelegten besonderen Bund-Länder-Programme wie für die Förderung von Kindern mit Hochbegabung und damit modellhaft umgehenden Schulen und für die Schulen in sozial schwierigem Umfeld unter dem Motto „Schule macht stark“ zählen hierzu.  

Genau diese Ausgleichs- und Initiativfunktion ist das, was vom Grundgesetz her dem Bund als wichtige Aufgabe auch in Zukunft mit zukommt. Und zwar im vollen Respekt vor den besonderen Anstrengungen und Verantwortlichkeiten der Länder und Kommunen, die nun einmal für die Hochschulen und die Schulen in einer besonderen konzeptionellen, aber auch finanziellen Verantwortung stehen und hierfür durch die Bank besonders große Anteile ihrer Budgets bereitstellen.

Vorsicht vor grünem Extremföderalismus

Wenn jetzt der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg eine neue Föderalismus-Kommission unter schwarzer und grüner-Wunsch-Ägide einfordert, so steht zu befürchten, dass damit die gleichen Fehler noch einmal gemacht werden sollen, wie sie schon 2006 in der ersten großen Föderalismus-Reform gemacht worden sind, nämlich im Bildungsbereich eine neuerliche Rolle rückwärts gegen eine gute und stabile Kooperation von Bund und Ländern in der Bildungsförderung und stattdessen eine Wiederbelebung des Extremföderalismus, der dann auch vor den Bildungsfragen nicht Halt macht.

Ein erster Streich gegen eine sinnvolle Vertiefung der Bund-Länder-Kooperation ist dem grünen Ministerpräsidenten und seinem Kabinett ja schon gelungen, als sie zusammen mit der Koalition von CSU und Freien Wählern in Bayern den Nationalen Bildungsrat sabotiert haben, obwohl dieser im Koalitionsvertag von CDU und CSU mit eingefordert und unterschrieben worden ist.

Zugegeben, die B‘90/Grünen haben den Koalitionsvertrag nicht mit unterschrieben und in ihren Vorverhandlungen von Jamaika 2017 auch nichts dergleichen durchgesetzt, wenn man sich die einschlägigen Papiere dazu durchsieht. Stattdessen setzt der grüne Ministerpräsident jetzt alleine darauf, dass die Kultusministerkonferenz der Vergleichbarkeit und Koordination in den Ländern einen neuen Schub verleiht. Man darf gespannt sein, wieweit diese Koordination erfolgreich sein wird und ob sie wirklich die ganze Bildungsbiographie von der frühkindlichen Bildung bis in die Erwachsen- und die Seniorenbildung in den Blick nimmt. Genau in dieser Vorausschau über alle Abschnitte der Bildungsbiographie hinweg hätte ja der große Charme eines Nationalen Bildungsrates unter Beteiligung des Bundes wie der Kommunen wie der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft gelegen. Hoffentlich wird daraus kein à fonds perdu. Der grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg will so etwas jedenfalls nicht und dann kommt es auch nicht.

Für das Lernen im Leben ist es auch für einen Grünen-Ministerpräsidenten nie zu spät

Dass der grüne Ministerpräsident aus einem solchen Nationalen Bildungsrat auch noch vieles lernen könnte, könnte für diesen ein weiteres Argument sein. Für das Lernen ist es bekanntlich nie zu spät. Denn wenn man die kühne Feststellung von Winfried Kretschmann liest, dass nur „ganz wenige Menschen mit Kindern“ von einem Bundesland in ein anderes umziehen, würde man sich doch mehr Kenntnisreichtum und Empathie eines „grünen Landesvaters“ wünschen. Hier handelt es sich immerhin jährlich um rund 80 000 Schülerinnen und Schüler, die zusammen mit ihren Eltern mehr Abstimmung, Koordination und Annäherung der Vielfalt der Schulsysteme und Schulformen in den Ländern brauchen. Diese Zahl dürfte bei zunehmender Mobilität auch noch wachsen. Dass die Einsichtsfähigkeit eines grünen Ministerpräsidenten parallel dazu wachsen möge, wird aber wohl leider nur ein frommer Wunsch bleiben. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, diesem Ministerpräsidenten und seinem grünen Irrweg nicht auf den Leim zu gehen und weiter auf das verbesserte kooperative Grundprinzip, das in den letzten Jahren im Bund-Länder-Verhältnis erkämpft worden ist, zu setzen: Dieses Grundprinzip lautet auf eine Kooperation in der Bund-Länder-Zusammenarbeit in der Sache und bei den Finanzen, um Bildung für die Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen stark zu machen. Und zwar im ganzen Land und für die Bildungsrepublik von morgen.

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