„Jetzt Landwirtschaft und Umweltschutz konsequent verbinden“

Düngeverordnung: Rossmann (SPD) fordert Landwirte zu Realismus auf

„Die Anpassung der Düngeverordnung muss und wird kommen.“ Daran lässt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann keinen Zweifel. „Mit diesem Fakt müssen sich auch diejenigen Landwirte abfinden, die jetzt versuchen, mit einer neuen Runde von Hinhaltemanövern und Protesten weitere Verzögerungen zu erreichen. Statt Zeitspiel ist jetzt Realismus angesagt!“

Der Parlamentarier weist darauf hin, dass Deutschland gegenüber der EU seinen Verhandlungsspielraum schon voll ausgeschöpft hat. „Das EU-Recht ist in dieser Sache ebenso klar wie das Urteil des EU-Gerichtshofs von 2018“, sagt Rossmann. „Der Bundesrat muss die Verordnung bei seiner Sitzung am 3. April beschließen. Ansonsten wird Deutschland Zwangsgelder in Höhe mehr als 800000 Euro pro Tag zahlen müssen.“

Außerdem sei die Regelung auch aus Gründen des Gewässerschutzes sinnvoll und notwendig, betont der SPD-Mann: „In vielen Regionen Deutschlands gibt es viel zu viel Nitrat im Grundwasser. Das ist weder für den Menschen noch für die Natur noch für die Nutztiere gut.“ In Verhandlungen zwischen Bundesregierung und der EU-Kommission ist daher vereinbart worden, dass der bisher in Deutschland übliche Nährstoffvergleich durch eine Aufzeichnungspflicht der Düngemengen ersetzt werden soll und die Sperrfristen, mit denen die Ausbringung von Düngemitteln in den Herbst- und Wintermonaten verboten ist, verlängert werden. Außerdem sollen die Düngung auf gefrorenem Boden verboten und die Abstände zu Gewässern in geneigtem Gelände vergrößert werden. In nitrat- und phosphatbelasteten „roten“ Gebieten werden darüber hinaus bundesweit verpflichtende verstärkte Maßnahmen wie die Reduzierung der Düngung um 20 Prozent ergriffen.

In die jetzt von der Bundesregierung vorgelegte und im Bundesrat zu beschließende Fassung der Verordnung seien bereits zahlreiche Änderungswünsche der Länder eingebaut worden, berichtet der Politiker. „Was Ausnahmen und Übergangsregelungen angeht, haben auch die Bauern durch ihre Proteste schon ein Maximum durchgesetzt. Jetzt ist es an der Zeit, zu akzeptieren, dass die Anpassung der Verordnung tatsächlich kommt“, sagt Rossmann.

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