Sieg der Kurzsichtigen

Zwei Länder haben den Nationalen Bildungsrat vorerst scheitern lassen. Das ist eine schwere Niederlage für die „Bildungsrepublik“.

Ein Gastbeitrag von Ernst Dieter Rossmann in der Frankfurter Rundschau, 6.1.2020

Das war eine richtig gute Idee im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Es sollte einen „Nationalen Bildungsrat“ mit dem Auftrag geben, „auf Grundlage der empirischen Bildungs- und Wissenschaftsforschung Vorschläge für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen vor(zu)legen“.

Dieser Nationale Bildungsrat sollte zugleich dazu beitragen, sich über die zukünftigen Ziele und Einrichtungen im Bildungswesen zu verständigen und die Zusammenarbeit der beteiligten politischen Ebenen bei der Gestaltung der Bildungsangebote über die ganze Bildungsbiografie hinweg zu fördern.

Die Idee eines Nationalen Bildungsrates war und ist auch immer noch deshalb so bestechend, weil ein solcher gemeinsamer Rat von Bund, Ländern und Kommunen zusammen mit Wissenschaft und Praxis eine konstruktive Antwort auf die Zersplitterung des deutschen Bildungswesens speziell im Schulbereich in 16 unterschiedliche Länderpolitiken darstellen kann. Das gilt auch für alle anderen wichtigen Abschnitte der Bildungsbiografie jedes Menschen.

Diese reicht schließlich von der frühkindlichen Bildung über die Schule und die Berufsausbildung, sei es akademisch oder betrieblich, über die berufliche und allgemeine Weiterbildung bis hin zur Bildung im Seniorenalter. Vor allem die Übergänge erfordern dabei ein gemeinsames Vorgehen.

Die gemeinsame Verantwortung liegt hierfür bei den drei staatlichen Ebenen in Deutschland, bei den Sozialpartnern und auch bei der Wissenschaft, die zur Vorausschau, zur Evaluierung und für evidenzbasierte Empfehlungen nun einmal unverzichtbar ist. Entsprechend finanzieren Bund, Länder und Kommunen die Bildung über alle Lebensabschnitte hinweg, am meisten gewiss die Länder, aber zunehmend sowohl die Kommunen wegen der frühkindlichen Bildungseinrichtungen als auch der Bund als Impulsgeber und Rückversicherer.

Schon deshalb wäre es äußerst hilfreich, wenn die Länder und der Bund, der wegen seiner gesamtstaatlichen Finanzhoheit und seiner Finanzierungskapazitäten unverzichtbarer Partner für die notwendige Erhöhung der staatlichen Bildungsfinanzierung ist, in einem kooperativen Verhältnis zueinander stünden.

Zwei konkrete Beispiele: Den qualitativen Ausbau der pädagogisch zentralen Kindertagesstätten werden die Länder und die Kommunen auf Dauer genauso wenig alleine finanzieren können wie das im Koalitionsvertrag vorgesehene Recht auf feste Betreuungszeiten in der Grundschule und das Erfordernis von gut ausgestatteten Ganztagsschulen.

Eine gemeinsame Beratung durch die Wissenschaft für eine kooperative Zielfindung und bessere Koordinierung der 16 Bundesländer untereinander sowie mit dem Bund und den Kommunen, verbunden mit regelmäßiger Evaluation, sind hierfür wahrlich sinnvoll. Mit der jetzt vom Grundgesetz her möglichen nachhaltigen Finanzierungshilfe des Bundes in allen Bereichen der Bildungsbiografie, mit der Bildungsforschung von Bund und Ländern sowie mit dem Nationalen Bildungsbericht als gut eingeführtem Instrument einer Bund-Länder-Bildungsdiagnose stehen wichtige Hilfsmittel schon bereit.

Ein Nationaler Bildungsrat wäre der passende „Missing Link“, um die Bildungsrepublik Deutschland mit einem gleichen Kompass und mit allen Kräften gemeinsam anzusteuern. „Wäre“, weil die zwei extrem föderalistischen Landesregierungen von CSU und Freien Wählern in Bayern sowie von Bündnis 90/Die Grünen und CDU in Baden- Württemberg den Nationalen Bildungsrat einfach nicht mehr wollen und damit die Kultusministerkonferenz auf ihre Linie gezwungen haben.

Was stattdessen kommen soll, ist noch unklar. Nimmt man den aktuellen Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz von der CDU, beim Wort, dann soll ein wissenschaftlicher Beirat der KMK eingerichtet werden, bei dem der Bund anlassbezogen hinzugezogen wird, sozusagen am „Katzentisch“ platziert. Und von der Beteiligung der Kommunen ist schon gar keine Rede mehr.

Das alles ist nicht nur sehr kurzsichtig, sondern auch unklug. Vergleichbarkeit in der Bildungsentwicklung von mehreren Tausend Kommunen und 16 Bundesländern in Deutschland braucht klare Standards und Transparenz. Gute Bildungspolitik in der ganzen Bildungsbiografie braucht Zeit und Berechenbarkeit, also verbindliche gemeinsame Verabredungen.

Die Modernisierung von Strukturen und Inhalten erfordert die Beratung und die Begleitung durch die Wissenschaft. Und die zusätzlich notwendigen Milliarden werden sich nur in einer Allianz der Kooperativen und nicht der Verprellten mobilisieren lassen.

Mag der erste Anlauf für einen Nationalen Bildungsrat jetzt auch erst einmal sabotiert worden sein – das Anliegen ist so wichtig und richtig, dass es sich dafür weiter zu kämpfen lohnt.

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