Soli-Politik ein Armutszeugnis für Union

Rossmann (SPD) fordert von der CDU/CSU Unterstützung für vorgezogene Soli-Entlastung

Die Ergebnisse des Berliner Koalitionsausschusses am Sonntag, dem 8. März sind nach Auffassung des Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann nicht zufriedenstellend. Insbesondere für die Blockade der Union gegen die vorgezogene Soli-Entlastung hat der Parlamentarier kein Verständnis. „Wie kann es angehen, dass aus der Union in jedem Jahr mit Haushaltsüberschuss nach Steuerentlastung gerufen wird und jetzt die vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Einkommensteuer zahlenden blockiert wird?“, fragt Rossmann. „Diese Maßnahme wäre die passgenaue Regelung für die aktuellen Einmal-Überschüsse in der Bundeskasse. Da ist das Njet von CDU und CSU ausgesprochen ärgerlich.“

Positiv sieht der Sozialdemokrat hingegen die beschlossenen Regelungen, um der Wirtschaft angesichts der Corona-Krise zu helfen. „Gerade für Branchen, die von Zulieferern aus China abhängen oder die hierzulande in Logistik und Veranstaltungswesen tätig sind, ergeben sich derzeit unmittelbare Belastungen. Hier geht es in erster Linie darum, Liquiditätsproblemen entgegenzuwirken und die Beschäftigung in den betroffenen Betrieben zu sichern“, berichtet Rossmann. „Es ist deshalb sehr vernünftig, dass die finanzpolitischen Instrumente zur Stützung von Unternehmen kurzfristig scharfgestellt werden. Mit dem erleichterten Kurzarbeitergeld für betroffene Unternehmen spannen wir außerdem einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland.“

Auch vor diesem Hintergrund sei beim Soli der Fuß der Union auf der Bremse nicht verständlich, findet der Kreis Pinneberger Abgeordnete. „Die Maßnahme könnte einen guten Impuls für unsere Binnennachfrage auslösen. Es ist schade, dass CDU und CSU kein Herz für die kleinen und mittleren Einkommen haben und die Ideologie hier über die  wirtschaftspolitische Vernunft stellen“, kritisiert Rossmann.

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