Rossmann (SPD) kritisiert einseitige Entscheidungen der Landesregierung

„So viel Gemeinsamkeit wie möglich, so wenig Unterschiede wie  unumgänglich.“ Diese Linie fordert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bildungsausschusses des Deutschen Bundestags Ernst Dieter Rossmann von den aktuellen Verhandlungen der Kultusminister-Konferenz zur Durchführung des Abiturs und anderer Schulabschlüsse. „Was sich Schleswig-Holsteins Landesregierung und speziell Bildungsministerin Karin Prien hier allerdings geleistet hat, verstößt gegen den Geist jeder guten Zusammenarbeit und macht die gemeinsame Verantwortung der Bildungsminister in Deutschland zu einer Farce.“ Statt die verabredeten internen Beratungen der Kultusministerkonferenz abzuwarten, sei die Ministerin mit einer einseitigen Festlegung und Ankündigung für Schleswig-Holstein vorgeprescht. „Für einzelne Entscheidungen in den Ländern bleibt doch immer noch Zeit, wenn sich die Bildungsminister bei einer gemeinsam verabredeten Konferenz nicht einigen können. So setzt Schleswig-Holstein nicht nur sich, sondern auch die anderen Länder unter Druck und vergrößert das ganze Chaos noch. Das ist jedenfalls kein gutes kollegiales Regieren. Gerade in der Bildungspolitik bei der großen Zahl von betroffenen Schülern, Eltern und Lehrkräften ist eine klare gemeinsame Linie besonders notwendig.“

Für den Abgeordneten gilt dieses insbesondere auch gerade deshalb, weil sich die Bildungsminister in Deutschland auch an anderen Stellen in der letzten Zeit als nicht sehr einigungsfähig gezeigt haben. Rossmann: „Das schafft vom Stil des Umgangs und von dem Ergebnissen her wachsendes Unverständnis und auch Zorn. Gute Kollegialität und gute gemeinsame Abstimmung sehen anders aus. So macht sich die KMK selber unmöglich“ Von der Sache her plädiert der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag dafür, vor den Einzelentscheidungen einzelner Bundesländer immer erst einmal den gemeinsamen Austausch mit den anderen 15 Ländern zu suchen. Rossmann: „Das ist auch wichtig, damit die versprochene Garantie, dass die Prüfungen und Abschlüsse in jedem Fall  wechselseitig anerkannt werden in Deutschland, auch wirklich Bestand haben.“ Es dürfe für die Abschlussjahrgänge an den Schulen jedenfalls unter keinen Umständen zu einem Fadenriss kommen und ein verlorenes Jahr geben, wenn sie nach der Sommerpause dann in die Ausbildung oder ins Studium eintreten wollen. Rossmann: „Das können und dürfen wir uns in Deutschland auch sozial und wirtschaftlich nicht leisten.“

Für Länder, die wirklich dabei bleiben wollen, keine Abitur- und anderen Abschlussprüfungen durchzuführen, empfiehlt der Abgeordnete mindestens die Möglichkeit einer freiwilligen Nachprüfung, wenn die Corona-Krise es zulässt. Rossmann. „Ein Abitur oder andere Prüfungen sind auch immer die Chance, seine bisherigen Leistungen, die ja beim Abitur nur 2/3 der Gesamtnote ausmachen, noch zu verbessern. Diese Möglichkeit haben Abiturienten in einigen Bundesländern gehabt bzw. sollen sie noch bekommen, während sie ihnen in anderen Ländern wie Schleswig-Holstein offensichtlich vorenthalten werden sollen. Das halte ich für hoch problematisch mit allen Konsequenzen für den Numerus clausus etc. Gerade für solche möglichen Entwicklungen braucht es aber vorherige Klärungen der Bildungsminister in Deutschland und nicht eine Politik der einseitig geschaffenen Fakten. Schleswig-Holsteins Landesregierung gibt hier leider kein Beispiel für gutes kooperatives Regieren.“