Schlagwort: Soli

Rossmann (SPD) fordert von der CDU/CSU Unterstützung für vorgezogene Soli-Entlastung Die Ergebnisse des Berliner Koalitionsausschusses am Sonntag, dem 8. März sind nach Auffassung des Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann nicht zufriedenstellend. Insbesondere für die Blockade der Union gegen die …

Soli-Politik ein Armutszeugnis für Union Read More »

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Rossmann (SPD) setzt auf vorgezogene Soli-Abschaffung für fast alle Haushalte „Wenn die CDU als Partei die schwarze Null zum eigenen Fetisch erklärt, sollte sie mit den Steuergeldern auch seriös umgehen.“ Das sagt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann zu …

SPD-Forderung zur Entlastung der Mittelschicht: „Die Union hat es jetzt in der Hand“ Read More »

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Der aktuelle Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion, u. a. mit Beiträgen zu: Haushalt 2020 mit Rekordinvestitionen und sozialer Stärkung; Mützenich: Gerecht zu regieren, ist die Grundlage unseres Handelns; Soli wird für fast alle abgeschafft; Beschluss: Mut zu mehr Fortschritt in Europa. Den …

Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion Read More »

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