Corona-Maßnahmen bundeseinheitlich regeln!

„Ein Flickenteppich ist nicht hilfreich“

„Wenn die Bundesländer oder sogar einzelne Kreise der der Länder angesichts der Corona-Erkrankungen völlig unterschiedliche Regeln für das öffentliche Miteinander verkünden, ist das sicher nicht dazu angetan, der bestehenden Verunsicherung in der Bevölkerung entgegenzuwirken.“ Das sagt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann. „Ich plädiere deshalb entschieden dafür, bundesweit einheitliche Regeln schnell zu vereinbaren und in Kraft zu setzen.“

Insbesondere öffentliche Veranstaltungen wie Konzerte, Filmvorführungen und Sportbegegnungen, aber auch politische Treffen hat der Politiker dabei im Blick. Rossmann: „Dabei ist für mich klar, dass das dann auch für Parteitage gelten muss. Wenn der Bundesgesundheitsminister von der CDU sagt, dass die Obergrenze bei 1000 Personen liegt, dann kann er seine eigene Partei nicht davon ausnehmen.“ Dass die Schleswig-Holstein-SPD, die am Sonnabend, dem 21. März, einen Landesparteitag geplant hat, ebenfalls zu den Leidtragenden gehören könnte, findet der Sozialdemokrat völlig in Ordnung: „Es darf hier nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.“ Wo genau die jeweiligen Limits für Saal- und Open-Air-Veranstaltungen liegen sollen, müssten Bundes- und Landesgesundheitsminister jetzt schnell festlegen. Auch für den Schulbereich mahnt der Politiker einheitliche Regeln an. „Ein unterschiedliches Vorgehen bei Schulschließungen z.B. in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen ist schwer zu erklären. Die Kultusminister müssen sich hier ebenfalls zügig auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen“, fordert Rossmann.

In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Bildungs- und Forschungsausschusses des Deutschen Bundestages setzt sich Rossmann außerdem für verstärkte Anstrengungen bei der Erforschung des Corona-Virus und möglicher Bekämpfungsstrategien ein. „Dass Bundesforschungsministerin Karliczek (CDU) jetzt zehn Millionen Euro für die Forschung am Corona-Virus bereitgestellt hat, ist zu begrüßen“, sagt der Parlamentarier. „Auch wenn ich mir diesen Impuls eher gewünscht hätte.“ Immerhin sei ein erster Schritt getan, dem rasch weitere Schritte folgen müssten. „Und die dürfen dann durchaus auch oberhalb der 100 Millionen Euro liegen. Vor allem erwarte ich von Frau Karliczek jetzt konkrete Aussagen, was die nächsten Etappen in der wissenschaftlichen Arbeit sein sollen“, drängt Rossmann. „Die Ministerin muss dabei vor allem den Dialog mit den Forschern suchen und ihnen zielgerichtet und effizient helfen.“

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