Schluss mit dem Verdrängen und Verzögern!

Rossmann (SPD) fordert bei Düngeverordnung zu Realismus auf

„Deutschlands Landwirte müssen wissen, dass es keine Alternative zu einer substantiellen Reduzierung des Gülleaufkommens gibt.“  Das sagt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann. „Bund, Länder und Bauern müssen die Umstellung der Landwirtschaft jetzt gemeinsam anpacken und durchziehen. Mit Verdrängen und  Aussitzen kann es nicht weitergehen.“

In Berlin werde bereits damit gerechnet, dass Strafzahlungen in Höhe von mehr als 800 000 Euro pro Tag anstehen, weil Deutschland die europäischen Richtwerte nicht einhält, berichtet der Politiker. „Das und die viel zu hohe Nitratbelastung vieler Flächen und Gewässer ist auch das Ergebnis extremer Dickfelligkeit der Unionsparteien“, ärgert sich Rossmann. „Statt bei den  Betrieben dafür zu werben, die bisherigen Verzögerungen für eine geordnete Umstellung zu nutzen, haben die CDU- und CSU-Agrarpolitiker die Bauern einfach im Glauben gelassen, sie könnten die EU-Maßgaben irgendwie  abwenden oder substanziell abschwächen. Das war und ist unverantwortlich.“

Angesichts der drohenden EU-Sanktionen müsse es mit dem Zeitspiel nun ein Ende haben, fordert der Sozialdemokrat. „Wer versucht, sich mit der Diskussion über unterschiedliche Messverfahren oder mit Klagen über die Langwierigkeit des Ausbaus des Messstellennetzes weitere Zeit zu verschaffen, wird keinen Erfolg haben“, ist Rossmann sicher. „Und genauso wenig wird es helfen, den Anteil der Landwirtschaft an der Nitratbelastung grundsätzlich abzustreiten.“ Die EU-Richtwerte seien dabei durchaus keine ärgerliche Schikane, sondern sinnvoll und notwendig. „Die hohen und teilweise überhöhten Nitratwerte sind leider gerade bei uns in Schleswig-Holstein Realität. Handeln wir nicht, so nehmen wir billigend massive Folgeschäden für die Umwelt und Kosten für die Allgemeinheit in Kauf“, argumentiert Rossmann auch mit Blick auf die Trinkwasserversorgung. Der Abgeordnete erinnert in diesem Zusammenhang an die Erfahrungen im Kreis Pinneberg mit den Folgen unzulänglichen Trinkwasserschutzes durch die Baumschulen.

Positive Anzeichen eines Umdenkens hat der Politiker indessen auch bei Landwirten und Verbandsvertretern ausgemacht. „Viele Bauern sind in dieser Frage weiter als die Agrarpolitiker der Union“, sagt Rossmann. „Es kommt jetzt darauf an, ihnen und ihren Berufskollegen in einer konzertierten Aktion von Bund, Ländern und Agrarbranche klare Regeln und Hilfen für die Umstellung ihrer Betriebe an die Hand zu geben.“

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