SPD-Forderung zur Entlastung der Mittelschicht: „Die Union hat es jetzt in der Hand“

Rossmann (SPD) setzt auf vorgezogene Soli-Abschaffung für fast alle Haushalte

„Wenn die CDU als Partei die schwarze Null zum eigenen Fetisch erklärt, sollte sie mit den Steuergeldern auch seriös umgehen.“ Das sagt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann zu Forderungen aus den Unionsparteien, angesichts des aktuellen Bilanzüberschusses des Bundes, dauerhafte Steuersenkungen vorzunehmen. „Der Überschuss des vergangenen Jahres beruht auf Sondereffekten und nicht abgerufenen Geldern. Das ist keine strukturelle Mehreinnahme, die man ein ums andere Mal neu verfrühstücken kann“, macht der Politiker deutlich. „Das Sinnvollste ist es deshalb, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Haushalte einfach ein halbes Jahr vorzuziehen.“Eine solche Maßnahme würde genau diejenigen entlasten, die die breite Mitte der Gesellschaft ausmachen ohne die Staatskasse dauerhaft zu belasten. „Das Geld kommt genau da an, wo es auch zu mehr Binnennachfrage führen und damit der Konjunktur einen guten Impuls geben kann“, erläutert Rossmann. „Wenn die Union die Mittelschicht entlasten will: Nur zu! Der Vorschlag liegt auf dem Tisch. CDU und CSU haben es selbst in der Hand.“

Getagged mit: , ,